< zurück 01.09.2017

ORCA's Immobilienkrimi: Bleiben oder nicht bleiben, das war hier die Frage


So raffiniert unser Verdächtiger in diesem Fall auch vorging, wir blieben ihm konsequent auf der Spur. Auch wenn die komplizierte Firmenstruktur uns zunächst zu schaffen machte, drangen wir zum Wesentlichen durch: Kauf bricht nicht Miete - und das kann auch gelten, wenn Eigentümer und Vermieter nicht übereinstimmen. Aber zunächst mussten wir uns gründlich durch staubige Akten arbeiten, um die gesamte Vorgeschichte zu rekonstruieren.

Geschickt eingefädelt - und doch nicht wirksam

Eine Mieterin von Gewerberäumen hatte im Jahr 2008 ihren Mietvertrag mit einer Handelsgesellschaft geschlossen und in der Folge wirksam bis zum Jahr 2018 verlängert. Eigentümer war jedoch eine Grundstücksgesellschaft, die eben jene Handelsgesellschaft aus strategischen Erwägungen heraus gegründet hatte, aber die betreffende Immobilie selbst verwaltete - und im Jahr 2011 inklusive aktueller Mieterliste und der damit verbundenen Rechte und Pflichten veräußerte. Der Erwerber - und damit unser Verdächtiger - kam nun auf die kühne Idee, die bestehenden Verträge kündigen zu dürfen. Er berief sich darauf, dass in diesem Fall Veräußerer und Vermieter nicht identisch gewesen wären, was den § 566 Abs. 1 BGB aushebeln würde.

Ein akribisches Studium der einschlägigen Gesetze ergab jedoch durchaus einige Bedingungen, die dem Verdächtigen den Boden entzogen: Erfolgt die Vermietung nämlich mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des eigentlichen Eigentümers, hat der abweichende Vermieter gar kein eigenes Interesse am Fortbestehen des Mietverhältnisses - und damit greift der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete". Der Mietvertrag ist demnach noch bis 2018 gültig und muss ordentlich gekündigt werden. Die angestrengte Räumungsklage konnte erfolgreich abgewendet werden (BGH-Urteil vom 12.7.2017, Az: XII ZR 26/16).

 

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Samira Kukulka, Head of Marketing

Samira Kukulka

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