< zurück 08.12.2017

ORCA's Immobilienkrimi: Die Kosten für Verwaltung sind nicht Mieterangelegenheit


Die Verdächtige in unserem neuen Fall zog wirklich alle Register, was uns zunächst verunsicherte: Sie erwähnte Verwaltungskosten im Mietvertrag, kassierte diese auch von ihrem Mieter und war sehr kreativ, dies zu begründen. Es brauchte schon einige Ermittlungen, um ihr auf die Schliche zu kommen.

Wohnungsmieter müssen Verwaltung nicht bezahlen

Eine Vermieterin nutzte einen Formularmietvertrag, um die Vermietung einer Wohnung schriftlich zu fixieren. Neben der Netto-Kaltmiete von 1.500 Euro legte sie eine Verwaltungskostenpauschale sowie Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten und eine Kaution fest. Zunächst bezahlte der Mieter auch die festgelegten Beträge - bis ihm die Verwaltungskostenpauschale auffiel und er diese zurückforderte. Die Vermieterin machte sich sofort verdächtig, als sie diese Pauschale zum Bestandteil der Nettomiete erklärte, den sie lediglich zu Kalkulationszwecken im Mietvertrag aufgeführt hatte.

Uns half das BGB weiter, denn im § 556 Abs. 4 ist klar geregelt, dass eine für den Mieter nachteilige Regelung unwirksam ist. Darüber hinaus gibt die Betriebskostenverordnung klar vor, welche Kosten umlagefähig sind - Verwaltungskosten sind im Katalog nicht aufgeführt. Selbst der Verweis auf eine interne Kalkulation kann diesen Umstand nicht aus dem Weg räumen. Dies wäre nur plausibel, hätte die Vermieterin auch weitere Kostenpositionen, wie beispielsweise für Instandhaltungen und Instandsetzungen, aufgeführt. Auch die Berechnung der Kaution, die sich auf die Netto-Kaltmiete bezieht, weist darauf hin, dass die Verwaltungskosten keineswegs als Bestandteil der Nettomiete zu verstehen waren. Es blieb dabei, der Mieter erhielt die gesamte Verwaltungskostenpauschale zurückgezahlt - diese ist und bleibt nicht umlagefähig. (LG Berlin, Urteil vom 12.10.2017, AZ: 67 S 196/17)

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Samira Kukulka, Head of Marketing

Samira Kukulka

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