< zurück 23.02.2018

ORCA´s Immobilienkrimi: Indexmiete - Erhöhung auch ohne Prozentangabe gültig


Ein weiterer Fall drehte sich um das Thema Indexmiete: Ein Mieter verweigerte die Zahlung der Erhöhungsbeträge, da der Vermieter die Mietanpassung, die auf dem Verbraucherpreisindex beruht, nicht in Prozent angekündigt hatte. Die Klärung erforderte einiges an Recherchearbeit von uns - dabei war alles klar vertraglich geregelt.

Indexmiete wirksam erhöhen - keine Prozentangaben notwendig

Wir studierten zunächst den Fall und fanden im Mietvertrag von 2006 eine Klausel, dass der Mietzins vom deutschen Verbraucherpreisindex bestimmt würde. Weiter war festgelegt, dass die Anpassung schriftlich unter Angabe der Indexveränderung sowie des Änderungsbetrages vorzunehmen wäre. Im Dezember 2013 teilte der Vermieter schriftlich mit, dass sich der Verbraucherpreisindex von 94,2 Punkten im August 2006 auf 106,1 Punkte im September 2013 erhöht hätte und die Miete deswegen von 690 Euro auf 775 Euro angepasst würde.

Im nächsten Schritt prüften wir den Gesetzestext, nämlich den § 557b Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB - und wurden auch fündig: Der Vermieter hat vollkommen korrekt gehandelt und somit allen gesetzlichen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung entsprochen. Da das Mietverhältnis zwischenzeitlich gekündigt war und der Vermieter die Erhöhungsbeträge von der Kaution einbehalten hatte, befand er sich im Recht. Bei einem derartigen Mietvertrag müssen weder die prozentuale Änderung noch die einzelnen Rechenschritte erläutert werden - jeder Mieter sollte in der Lage sein, anhand der obligatorischen Angaben zum Verbraucherpreisindex und des Erhöhungsbetrages die Rechtmäßigkeit des Ansinnens zu prüfen. Außerdem hatte der Vermieter den Erhöhungsbetrag noch abgerundet, er hätte nämlich 86,51 Euro mehr verlangen können. Der BGH folgte dieser Argumentation. (BGH, Urteil vom 22.11.2017, AZ: VIII ZR 291/16)

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Samira Kukulka, Head of Marketing

Samira Kukulka

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