< zurück 20.04.2018

ORCA's Immobilienkrimi: Klage auf Veräußerungszustimmung - Streitwert begrenzt


Der Eigentümer einer Wohneinheit wollte diese verkaufen - sah sich jedoch mit einem Verwalter konfrontiert, der seine notwendige Zustimmung verweigerte. Wie zu erwarten war, reichten die Eigentümer Klage ein. Allerdings gab es nun gegensätzliche Auffassung zum anzusetzenden Streitwert, der ja maßgeblich die anfallenden Gebühren und Honorare beeinflusst. Wir nahmen uns dieses Falls an, stießen auf einige Widersprüchlichkeiten - kamen aber auch zu einem klaren Ergebnis.

Klage auf Zustimmung zur Veräußerung: Streitwertbegrenzung üblich

Schon die Ausgangslage war verwirrend: Da war ein Eigentümer, der eine Wohnung verkaufen wollte, aber am Verwalter scheiterte und den Klageweg beschreiten musste. Unter dem Strich wurde der Prozess nur verzögert, denn wie erwartet war die Klage vor dem Landgericht erfolgreich. Selbst eine Nichtzulassungsbeschwerde, die der Verwalter beim BGH einlegte, wurde abgewiesen. Allerdings kosten all diese Schritte Geld - und das in Abhängigkeit vom Streitwert. Wie hoch dieser anzusetzen ist, dazu gingen die Meinungen weit auseinander: Sie reichen vom vollen Verkaufspreis bis hin zu 20 Prozent des Verkaufspreises, die als Streitwert in Frage kämen.

Das Gesetz ist hier etwas schwammig: Einerseits ist in 49a Abs. 1 Satz 1 GKG festgelegt, dass der Streitwert bei Streitigkeiten um Wohnungseigentum auf 50 Prozent des jeweiligen Interesses festzulegen ist, andererseits dürfen dabei die Klägerinteressen nicht unterschritten werden. So konnte erst der BGH eine eindeutige Klärung herbeiführen. Er führte dazu aus, dass die Zustimmungsverweigerung den Verkauf ja nicht verhindern, sondern nur zeitlich verzögern kann und eine Klage notwendig machte. Der BGH sah Nachteile für den Eigentümer in der Verzögerung, die eventuell zu einem geringeren Verkaufserlös führen kann. Die Auswirkungen betreffen also nicht den kompletten Verkaufspreis, sondern nur einen Bruchteil - weswegen die Schätzung regelmäßig 20 Prozent ergeben würde (BGH, Beschluss vom 18.1.2018, AZ: V ZR 71/17) .

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Samira Kukulka, Head of Marketing

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