< zurück 20.10.2017

ORCA's Immobilienkrimi: Kündigung vor Ablauf der Zahlungsfrist - keine Chance


Eine Wohnungsräumung drohte, es war Eile geboten, als wir von Mietern mit Zahlungsrückständen angerufen wurden: Es blieb nur kurze Zeit, um die Sachlage eindeutig zu klären. Wir machten uns sofort an die Nachforschungen, um Schlimmeres zu verhüten. Es blieb spannend bis zur letzten Minute.

Keine Kündigung vor Ablauf der Frist zum Ausgleich von Rückständen

Ein Mietrückstand ist eine gefährliche Angelegenheit, das mussten die Mieter einer Wohnung feststellen. Der Vermieter setzte eine Zahlungsfrist bis zum 14.11.2016, kündigte jedoch am 11.11.2016 das Mietverhältnis wegen der Rückstände und forderte die Räumung der Wohnung. Genau an dieser Stelle hatte er sich allerdings selbst die Möglichkeit zur Kündigung genommen, so befand das Landgericht Berlin: Die Unwirksamkeit der Kündigung erklärt sich demnach mit dem Zeitpunkt, zu dem sie ausgesprochen wurde - dieser lag nämlich noch innerhalb der gesetzten Frist. Aber eben jene Frist bedeutet einen Verzicht auf das normalerweise vorhandene Recht zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung.

Das Gericht ging davon aus, dass eine solche Mahnung oder Abmahnung impliziert, dass das Mietverhältnis noch nicht grundlegend gestört sei, sich also mit der Rückzahlung beheben ließe. Indem der Vermieter die Zeit bis zum 14.11.2016 einräumte, die Rückstände zu begleichen, verzichtete er ganz bewusst auf das Kündigungsrecht bis zu diesem Termin - auch in Bezug auf das aus diesem Sachverhalt resultierende Verhalten der Mieter. So könne der Vermieter sich selbst in einer späteren Kündigung nicht ausschließlich auf den Grund beziehen, der der Abmahnung oder Mahnung zugrunde lag. (LG Berlin, Beschluss vom 26.9.2017, Az: 67 S 166/17)

 

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Samira Kukulka, Head of Marketing

Samira Kukulka

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