< zurück 09.02.2018

ORCA's Immobilienkrimi: Niedriges Gehalt als Kündigungsgrund nicht ausreichend


Der plötzliche Tod einer Mieterin machte unseren nächsten Einsatz notwendig: Der Lebensgefährte wollte nämlich in den Wohnungsmietvertrag eintreten, was ihm jedoch vom Vermieter verwehrt wurde, da er sich noch in einem Ausbildungsverhältnis befand und nur eine entsprechend geringe Vergütung erhielt. Er widersprach dieser Entscheidung - und wir nahmen die Ermittlungen auf.

Fehlende Finanzkraft berechtigt nur in Ausnahmefällen zur Kündigung

Im konkreten Fall ging es um eine Kaltmiete von 545 Euro im Monat, auf die noch die Nebenkostenvorauszahlung von 170 Euro aufzuschlagen war. Der Vermieter sah den Auszubildenden, der den Vertrag seiner verstorbenen Lebensgefährtin übernehmen wollte, als nicht finanzkräftig genug an, um die Wohnungsmiete zuverlässig zu bezahlen - er kündigte ihm nach § 563 Abs. 4 BGB und bezog sich dabei auf einen Grund, der in der Person des Auszubildenden lag. Der Widerspruch erfolgte prompt, darüber hinaus wollte der neue Mieter einen Teil der Wohnung an einen Kollegen untervermieten, um die finanzielle Belastung zu teilen. Auch dies fand nicht die Zustimmung des Vermieters.

Grundsätzlich darf ein Vermieter durchaus das Mietverhältnis kündigen, sollte der ursprüngliche Mieter versterben und eine in den Absätzen 1 und 2 des § 563 BGB bezeichnete Person in den Vertrag eintreten wollen. Die Frist zur außerordentlichen Kündigung beträgt einen Monat, sollte die Person des Eintretenden einen wichtigen Grund rechtfertigen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit taugt jedoch nur als Grund, sollte es konkrete Anhaltspunkte geben, die zuverlässig auf einen Mietausfall hinweisen. In diesem Fall gab es jedoch Geldquellen, der Verweis auf sein Ausbildungsverhältnis reichte demnach nicht aus - zumal er in der Folge immer pünktlich seinen Verpflichtungen nachkam. Darüber hinaus konnte er ein berechtigtes Interesse für die geplante Untervermietung im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB begründen - der Bundesgerichtshof sah dies ebenfalls so (BGH, Urteil vom 31.1.2018, AZ: VIII ZR 105/17).

 

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Samira Kukulka, Head of Marketing

Samira Kukulka

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