< zurück 16.03.2018

ORCA's Immobilienkrimi: Parken verboten - Einfahrt zum Be- und Entladen nutzbar


Ein Streit unter Mitgliedern einer WEG erforderte unser Eingreifen, als die Nutzung einer in der Teilungserklärung deklarierten Einfahrt zum Zankapfel avancierte: Sowohl einige Wohnungseigentümer als auch deren Besucher nutzten die Fläche, um dort ihre Fahrzeuge zu parken - sehr zum Ärger der anderen Eigentümer.

Parken nein, Befahren ja - die Rechtslage in puncto Einfahrt

Zunächst ermittelten wir die genaue Rechtslage in Bezug auf eine Einfahrt, die vom Grundsatz her zur Gemeinschaftsfläche in einer WEG zählt. Es stellte sich heraus, dass Parken in diesem Bereich durchaus verboten ist - allerdings gilt das nicht für das Befahren zum Be- und Entladen von Fahrzeugen, denn das ist erlaubt. Im konkreten Fall befindet sich der Eingang zum Gebäude im hinteren Grundstücksteil, sodass einige Eigentümer die Einfahrt mit ihren Fahrzeugen nutzen, um sich die Wege bis zur Wohnung zu verkürzen - ein nachvollziehbarer Vorgang. Schon der Begriff "Einfahrt" legt nahe, dass dieser Bereich zum Befahren gedacht ist.

Allerdings ist das Parken auf dieser Fläche strikt verboten, zumal hier keinerlei Stellplätze ausgezeichnet sind. Auf diese Weise würden nämlich einzelne Eigentümer von der Nutzung dieser Einfahrt ausgeschlossen, da diese blockiert wäre. Halten sich die Anwohner jedoch an das zulässige gelegentliche Befahren zum zügigen Ein- und Ausladen, haben alle Eigentümer die Chance auf gleichberechtigten Gebrauch dieser Gemeinschaftsfläche - wie es vom Gesetzgeber vorgesehen ist. Dieser Auffassung folgte das Landgericht Dortmund (LG Dortmund, Urteil vom 10.10.2017, AZ: 1 S 357/16) und gab der Unterlassungsklage nur teilweise statt: Eine Einfahrt darf nämlich, wie der Name schon sagt, durchaus befahren werden - als Parkplatz ist sie jedoch tabu.

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Samira Kukulka, Head of Marketing

Samira Kukulka

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