< zurück 26.04.2018

ORCA's Immobilienkrimi: Sonderumlage nach Eigentumswechsel - der Erwerber muss aufkommen


Der Kauf der Eigentumswohnung war reibungslos über die Bühne gegangen, doch dann drohte Ärger: Der neue Eigentümer sah sich kurz nach Eigentumswechsel mit einer Zahlungsaufforderung konfrontiert, die eine Sonderumlage zur Finanzierung von baulichen Maßnahmen betraf. Er weigerte sich und wurde daraufhin vom Verwalter verklagt - wir nahmen die Ermittlungen auf.

Erwerber haftet - auch für vereinbarte Sonderumlage

Wir fanden heraus, dass der Eigentumswechsel am 31. Oktober 2014 im Grundbuch vermerkt worden war. Allerdings hatte die betreffende Eigentümergemeinschaft anlässlich einer Eigentümerversammlung bereits Ende August 2014 die Ausführung dringender Baumaßnahmen und zur Finanzierung der notwendigen 60.000 Euro eine Sonderumlage beschlossen. Auf dieser Grundlage forderte der Verwalter im Dezember den Anteil von 2.400 Euro beim Eigentümer an. Der wiederum sah sich nicht in der Pflicht, da der Beschluss vor dem Kauf gefasst worden war.

Allerdings sah dies das vom Verwalter angestrengte Gericht anders: Der Wohnungseigentümer muss generell für die während der Zeit, in der er Mitglied einer Eigentümergemeinschaft ist, fälligen Vorschüsse aufkommen. Das betrifft beispielsweise auch eventuelle Nachforderungen, die aus den Abrechnungen früherer Jahre resultieren, sollte ein entsprechender Beschluss nach dem Eigentumswechsel gefasst werden. Für die Verbindlichkeiten jedoch, die vor dem Wechsel verursacht und fällig geworden sind, muss er nicht aufkommen. Werden vorher begründete Beitragsleistungen jedoch nach dem Eigentumswechsel fällig, stellt sich die Situation anders dar: Dafür muss er eintreten - und das betrifft auch die Sonderumlage. Auch das Argument, dass die Sonderumlage nicht direkt, sondern erst Monate nach Beschlussfassung angefordert wurde, greift deswegen nicht. Den optimalen Zeitpunkt legt der Verwalter im Interesse und in Abstimmung mit den Eigentümern fest. (BGH, Urteil vom 15.12.2017, AZ: V ZR 257/16)

 

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Samira Kukulka, Head of Marketing

Samira Kukulka

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