< zurück 10.11.2017

ORCA's Immobilienkrimi: Teileigentum darf Flüchtlingsunterkunft werden


Die Wogen schlugen hoch, als die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Streit um die Nutzung einer Teileigentumseinheit gerieten - wir mussten sensibel, aber gründlich vorgehen. Ein Teileigentümer hatte nämlich vor, eine Flüchtlingsunterkunft zu eröffnen, was vom anderen abgelehnt wurde. Schnell wurde klar, ohne ein Gerichtsurteil würde es keine Einigung geben. Also nahmen wir die Ermittlungen auf.

Voraussetzung erfüllt: Keine Nutzung zu Wohnzwecken

Das rund 100 Jahre alte Objekt war einst als Kinderheim genutzt und in den 1970er Jahren in zwei Teileigentumseinheiten aufgeteilt worden: Die erste Einheit wurde zum Altenpflegeheim und die zweite zur Arztpraxis. Die seit 2003 leerstehende und deutlich größere erste Einheit sollte zunächst ein Arbeiterheim werden, bis die Eigentümerin sich für die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft mit den typischen Mehrbettzimmern sowie Gemeinschaftsküche und -Sanitäreinrichtungen entschied. Der Eigentümer der zweiten Einheit erhob Unterlassungsklage, hatte damit allerdings keinen Erfolg.

Wir fanden nämlich heraus, dass Teileigentum generell nur zu anderen als zu Wohnzwecken genutzt werden darf - und diese Voraussetzungen erfüllte die geplante Flüchtlingsunterkunft: Sie dient als Unterkunft, weist eine heimtypische Organisationsstruktur auf und überschreitet durch bestimmte Leistungen oder Kontrollen die Grenzen der Wohnnutzung. Weitere Kriterien waren die Art der baulichen Gestaltung, der Einrichtung und der Beschaffenheit der Einheit. Die Befunde waren eindeutig: Diese Teileigentumseinheit sollte nicht zu Wohnzwecken genutzt werden, denn sie war mit ihren Mehrbettzimmern, Gemeinschaftsküchen und sanitären Anlagen für eine Anzahl von Personen ausgelegt, die für übliche Wohngemeinschaften ganz einfach zu groß war. Außerdem war der Bestand der Einrichtung vollkommen unabhängig von den Bewohnern - der Bundesgerichtshof wies diese Klage ab. (BGH, Urteil vom 27.10.2017, Az: V ZR 193/16)

 

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Samira Kukulka, Head of Marketing

Samira Kukulka

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