< zurück 16.06.2017

ORCA's Immobilienkrimi: Von der Tücke des Details - Unwissenheit schützt vor Strafe nicht


 

Der Fall sah schon auf den ersten Blick knifflig aus, wir mussten, im wahrsten Sinne des Wortes, die Details ausgraben. Die Verdächtigen gaben sich gegenseitig Alibis, sodass wir zunächst wie vor einer Wand standen, ohne den Durchgang zu sehen. Irgendwo musste das entscheidende Puzzleteil zu finden sein - unsere Hartnäckigkeit wurde letztendlich belohnt.


(Be-)trügerische Sicherheit im Kaufvertrag: Der Gewährleistungsausschluss

Ein Ehepaar, das ein Grundstück verkauft hatte, stand unter dem Verdacht, Mängel an einer an das Grundstück begrenzenden Winkelstützmauer arglistig verschwiegen zu haben. Allerdings konnten wir den Sachmangel schnell verifizieren: Die Statiker hatten berechnet, dass zur Sicherung des Erdreichs L-Steine, die eine Höhe von 4,80 m aufweisen, zu verwenden wären. Der Verkäufer verbaute allerdings eigenständig L-Steine von 1,80 bis 2,00 m Höhe, sodass die Standsicherheit logischerweise nicht gegeben ist. Um allen Ärgernissen vorzubeugen, vereinbarten die Verkäufer im Kaufvertrag den Gewährleistungsausschluss - und wähnten sich in Sicherheit.

Wie wir herausfanden, verkaufte die Ehefrau das Grundstück nämlich allein, da ihr Mann sich zu diesem Zeitpunkt einer stationären psychiatrischen Behandlung unterzog - er hatte also ein Alibi. Sie gab im Rahmen der Vernehmungen an, nichts von den Details gewusst zu haben und somit der arglistigen Täuschung nicht schuldig zu sein. Ihr Mann bestätigte dies später - auch sie hätte somit ein Alibi.

Der Bundesgerichtshof brachte die beiden Verdächtigen aber schnell auf den Boden der Tatsachen zurück: Gibt es nämlich mehrere Verkäufer, reicht es schon aus, dass einer der Beteiligten einen Sachmangel arglistig verschweigt, um die Haftung zu begründen (BGH, Urteil vom 8.4.2016, Az: V ZR 150/15).

 

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Samira Kukulka, Head of Marketing

Samira Kukulka

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