< zurück 01.12.2017

ORCA's Immobilienkrimi: Was ist nun verbindlich - Entwurf oder Urkunde des Kaufvertrags?


Die Wogen schlugen hoch, in diesem Fall mussten wir wirklich die beiden Parteien trennen: Jede meinte, im Recht zu sein. Erst unsere intensive Untersuchung förderte die Details zu Tage, die wirklich entscheidend waren.

Im Zweifel für die notarielle Urkunde

Es ging um den Verkauf eines Grundstücks, auf den sich die zwei Parteien geeinigt hatten. Der Notar übergab im Vorfeld den Entwurf des Kaufvertrags, der sich auf ein Grundstück mit Halle bezog, das wie "es steht und liegt, ohne Gewähr für das genaue Maß, Größe, Güte und Beschaffenheit" veräußert werden solle. Der notariell beurkundete Vertrag enthielt allerdings abweichende Formulierungen: Die Hallenfläche wurde mit 640 qm angegeben, der Verkauf bezog sich auch auf die Einrichtungsgegenstände - und damit begannen die Probleme.

Der Verkäufer entfernte nämlich vor der Übergabe des Grundstücks die Einbauküche, die Hallenfläche betrug nur 540 qm - die Käuferin verlangte Schadenersatz. Das sah der Veräußerer ganz anders, da im Vertragsentwurf keine Flächenangaben und Aussagen zu Einrichtungsgegenständen enthalten waren. Das Kammergericht folgte diesem Gedanken, da es den Vertragsentwurf als verbindlich ansah. Anders der BGH, der den Zweck einer notariellen Beurkundung insbesondere darin sah, dass die rechtskundige Belehrung und Beratung sichergestellt und allen Beteiligten die Konsequenzen verdeutlicht werden. Ein Vertragsentwurf diene lediglich der Vorbereitung auf die eigentliche Beurkundung, die dann auch alle eventuellen Änderungen dokumentiere - die Käuferin bekam also Recht, da der Kaufvertragsentwurf nicht rechtsverbindlich sei (BGH, Urteil vom 10.6.2016, Az: V ZR 295/14).

 

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Samira Kukulka, Head of Marketing

Samira Kukulka

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