< zurück 30.06.2017

ORCA's Immobilienkrimi: Was lange währt, ist nicht immer richtig


Nach mehr als zwei Jahren mussten wir uns erneut mit einem Fall befassen, der eigentlich schon als abgeschlossen galt: eine Mieterhöhung wegen Modernisierung. Die war vereinbart und auch für ganze 27 Monate bezahlt worden - und nun das! Der Mieter forderte die Differenz zur früheren Miete zurück, nachdem er die Erhöhung ganz einfach widerrufen hatte. Wir mussten also alles noch einmal aufrollen.

Das Kreuz mit dem Widerruf: Haustürgeschäft bleibt Haustürgeschäft

Wir nahmen uns also die Akte wieder vor und versuchten, den gesamten Fall nachzuvollziehen. Natürlich fand sich der ausschlaggebende Hinweis am Boden des Papierberges - und damit ganz am Anfang des Vorgangs: Die Vermieter der betreffenden Wohnung wollten die Heizung und Warmwasserversorgung auf eine zentrale Anlage umstellen und damit die einzelnen Boiler und Öfen abschaffen. Diese als Modernisierung gewerteten Maßnahmen würden zu einer Mieterhöhung führen, wie der Vermieter seinem Mieter in einer schriftlichen Vereinbarung unterbreitete - anlässlich eines Besuchs in dessen Wohnung.

Der Zeitraum für die fälligen Arbeiten wurde gleichzeitig abgesteckt und auch eingehalten. Der Mieter überwies zum vereinbarten Zeitpunkt die höhere Miete, bis ihm aufging, dass dies nicht rechtens ist. Der Widerruf gegen die Vereinbarung reichte aus, um die Rückzahlung für den gesamten Zeitraum zu begründen (BGH, Urteil vom 17.5.2017, Az: VIII ZR 29/16) Wie das?

Der Knackpunkt war der Besuch des Vermieters in der Wohnung seines Mieters: Dieser wurde zum Verbraucher und die Vereinbarung zum Haustürgeschäft, das eine Widerrufsbelehrung notwendig gemacht hätte. Eine Modernisierungsmieterhöhung hingegen bedarf der Schriftform und der detaillierten Aufstellung der Modernisierungskosten - die Durchführung der Arbeiten reicht zur Mieterhöhung nicht aus.

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Samira Kukulka, Head of Marketing

Samira Kukulka

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