< zurück 27.10.2017

ORCA's Immobilienkrimi: Wegfall von Eigenbedarf - gute Begründung notwendig


Es wurde Eigenbedarf geltend gemacht und durchgesetzt, allerdings erfolgte dann eine Neuvermietung. Unser neuer Fall stellte uns vor einige Herausforderungen: War die Eigenbedarfskündigung, die zu einer Räumungsklage geführt hatte, überhaupt begründet? Der ehemalige Mieter sah dies jedenfalls nicht so. Wir machten uns an die Arbeiten, kämpften uns durch die alten Akten - und sollten doch vom Ausgang überrascht werden.

Schadenersatzanspruch wegen unbegründeter Eigenbedarfskündigung

Der Vermieter hatte im besagten Fall wegen Eigenbedarfs gekündigt, da ein Hausmeister einziehen sollte. Der Mieter verweigerte sich zunächst und sah sich in der Folge mit einer Räumungsklage konfrontiert. Um dieser zu entgehen, zog er dann doch im Oktober 2011 aus - im Rahmen eines Vergleichs. Da nun aber keineswegs der avisierte Hausmeister die Wohnung bezog, sondern eine Familie, forderte der ehemalige Mieter Schadenersatz: für die Umzugskosten, die höheren Mietkosten und den längeren Arbeitsweg - summa summarum 26.000 Euro standen zur Debatte. Damit biss er jedoch zunächst auf Granit, denn das zuständige Landgericht sah im geschlossenen Vergleich einen Verzicht auf Schadenersatz. Der BGH folgte dieser Argumentation nicht (Urteil vom 10.6.2015, Az: VIII ZR 99/14) und verwies das Verfahren zurück.

Auch in der zweiten Runde ging das Landgericht jedoch davon aus, dass der Eigenbedarf tatsächlich bestanden hätte, da der Hausmeister erst im November 2011 vom Wohnungsangebot zurücktrat - und scheiterte wieder am BGH. Dieser führte explizit aus, dass das Vortäuschen eines Eigenbedarfs im Raum stünde. Nur durch eine detaillierte Begründung des Wegfalls ließe sich dies aus dem Weg räumen, ansonsten entstünde durchaus ein Schadenersatzanspruch, sollte der Mieter wegen der Kündigung Vermögenseinbußen verzeichnen. Der Räumungsvergleich ist bereits im Juni 2011 getroffen worden - die Argumentation ist damit nicht plausibel. Die Beweisaufnahme beginnt nun von vorn. (BGH, Urteil vom 29.3.2017, Az: VIII ZR 44/16)

 

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Samira Kukulka, Head of Marketing

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