< zurück 09.11.2018

ORCA's Immobilienkrimi: Eigenbedarf auch bei gelegentlicher Nutzung gegeben


Das Thema Eigenbedarf stand im Mittelpunkt unseres neuen Falls: Der in Finnland lebende Vermieter meldete diesen als Kündigungsgrund gegenüber seinem Mieter an, um die Wohnung für gelegentliche Aufenthalte in Wiesbaden zu nutzen. Der Mieter widersprach diesem Ansinnen genau aus diesem Grund. Für uns galt es also, die genauen Umstände zu ermitteln.

Eigenbedarf - vernünftige und rechtskonforme Gründe gefragt

Es ging um eine 5-Zimmer-Wohnung in einem seit vielen Jahren im Familienbesitz befindlichen Haus in sehr guter Wiesbadener Lage, das im Zuge einer Erbschaft in das Eigentum der Kinder des Vermieters übergegangen ist. Diesem wiederum wurde ein Nießbrauchrecht eingeräumt. Da die in Finnland lebende Familie regelmäßig nach Deutschland kommt und sich insbesondere der Stadt Wiesbaden sehr verbunden fühlt, nutzte sie bis dahin zwei in dem betreffenden Haus befindliche Wohnungen. Diese reichten dem Vermieter aber wegen des Familienzuwachses nicht mehr aus, sodass er dem Mieter einer weiteren Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigte.

Wir prüften nun die Begründung des Eigenbedarfs, da die Wohnung als Ferien- oder Zweitwohnung genutzt werden sollte - und mussten dem Vermieter Recht geben: Um den Bedarf an diesem Wohnraum darzustellen, ist es nämlich nicht notwendig, seinen Lebensmittelpunkt hier zu begründen. Vielmehr spielen die vernünftigen und nachvollziehbaren Gründe für den Eigennutzungswunsch eine Rolle und das Agieren innerhalb des rechtlichen Rahmens. Beides war gegeben, denn einerseits ist die Familie des Vermieters schon wegen des Immobilieneigentums mit Wiesbaden verbunden, andererseits ist die Familie zwischenzeitlich so groß geworden, dass die bisherigen Räume nicht mehr ausreichen. Der angemeldete Bedarf war also keineswegs überhöht. (BGH, Beschluss vom 21.8.2018, AZ: VIII ZR 186/17)

 

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Samira Kukulka, Head of Marketing

Samira Kukulka

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