< zurück 07.09.2018

ORCA's Immobilienkrimi: Unrenovierte Wohnung muss bei Auszug nicht gestrichen werden


Pflicht zur Renovierung bei Auszug oder nicht - das war die Frage in diesem Fall: Der Mietvertrag besagte, dass der Mieter selbst für Schönheitsreparaturen zuständig ist. Doch dieser hatte sich mit seinen Vormietern zu Beginn des Mietverhältnisses anders vereinbart und die Wohnung seinerseits unrenoviert verlassen.

Formularklausel zu Schönheitsreparaturen nicht per se gültig

Unser Auftraggeber sah sich mit einer Schadenersatzforderung seiner Vermieterin konfrontiert: Sie forderte 800 Euro, die eine Malerfirma für die Ausführung der vom Mieter aus Sicht der Vermieterin nur mangelhaft erledigten Schönheitsreparaturen berechnet hatte. Dieser bewohnte von 2009 bis 2014 die betreffenden Räume und hatte dazu einen Formularmietvertrag abgeschlossen, der die Schönheitsreparaturen dem Mieter auferlegte. Allerdings übernahm dieser die Wohnung in unrenoviertem Zustand, da er sich entsprechend mit der Vormieterin vereinbart hatte.

Der Mieter beauftragte uns mit der Klärung des Sachverhalts, denn er sah sich generell nicht zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet - letztendlich würde die aktuelle BGH-Rechtsprechung die einstige Schönheitsreparaturklausel unwirksam machen, sobald eine Wohnung unrenoviert übernommen wird. Die Vermieterin schätzte die Situation vollkommen anders ein - und lag damit falsch.

Sollte eine Wohnung nämlich unrenoviert übernommen werden, kann eine Schönheitsreparaturklausel, die keinen angemessene Ausgleich vorsieht, nicht mehr greifen. Dies würde nämlich dazu führen, dass Vermieter seine Räume nach Ablauf eines Mietvertrags in einem besseren Zustand zurückerhalten würde, als er sie seinerseits dem Mieter übergeben hatte. Treffen Vormieter und Mieter eine Renovierungsvereinbarung, wird der Vermieter keinesfalls so gestellt, als hätte er an den neuen Mieter die Wohnung in renoviertem Zustand übergeben. (BGH, Urteil vom 22.8.2018, AZ: VIII ZR 277/16)

 

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Samira Kukulka, Head of Marketing

Samira Kukulka

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