< zurück 21.09.2018

ORCA's Immobilienkrimi: Vermieter für Mängel verantwortlich - auch bei Überlassung der Räume an Dritte


Der Mieter einer Wohnung beauftragte uns mit einem neuen Fall: Die Gastherme in den Räumen war defekt, sein Vermieter verweigerte jedoch die Instandsetzung. Was zunächst so einfach aussah, stellte sich auf den zweiten Blick komplizierter dar: Die Wohnung wurde nämlich von Dritten genutzt - wir nahmen die Ermittlungen auf.

Mangelbeseitigung bleibt Sache des Vermieters

Zunächst baten wir den Mieter, uns die Sachlage nochmals ausführlich zu schildern: Das Mietverhältnis bestand demnach bereits seit 2014, seit 2016 wird die Wohnung jedoch von Angehörigen des Mieters genutzt - und auch bezahlt. Da die Gastherme defekt sei, beanspruchte der Mieter nun die Instandsetzung und die Anerkennung einer Mietminderung. Die Vermieterin hatte sich nämlich geweigert, da der Mieter die Räume gar nicht mehr selbst bewohne oder die Miete bezahle. Dem schloss sich sogar das Landgericht an, da der Mieter in dieser Konstellation kein Rechtsschutzbedürfnis habe.

Wir nahmen uns also die Akten und die Gesetzestexte vor, mussten aber schnell feststellen: Das Rechtsschutzbedürfnis des Mieters hängt in keiner Weise davon ab, ob er selbst die Räume nutzt - oder eben nicht. Ausschlaggebend ist lediglich der Fakt, dass der Vermieter den Anspruch auf Instandsetzung der Gastherme bestreitet, sodass eine gerichtliche Klärung notwendig ist. Da Urteil wurde aufgehoben. Darüber hinaus fanden wir im § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Pflicht des Vermieters beschrieben, die vermieteten Räume in einem entsprechenden Zustand zu halten - und das betrifft natürlich auch eine funktionierende Gastherme. Selbst ein unterstellter Vertragsbruch wegen der Wohnungsnutzung durch Angehörige vermag daran nichts zu ändern. (BGH, Urteil vom 22.8.2018, AZ: VIII ZR 99/17)

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Samira Kukulka, Head of Marketing

Samira Kukulka

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