< zurück 03.08.2018

ORCA's Immobilienkrimi: Vermieter nicht zur Fristsetzung zur Schadenbeseitigung verpflichtet


Ein Mieter hatte unschöne Spuren in den gemieteten Gewerberäumen hinterlassen und sah sich auf der sicheren Seite: Der Vermieter hatte zwar Schadenersatz verlangt, dafür aber keine Frist gesetzt - also unterließ der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Leistung. Wir schalteten uns in diesen Fall ein, bei dem selbst die Gerichte sich uneinig waren - zunächst.

Schadenbeseitigung auch ohne Fristsetzung zu leisten

Eigentlich war die Sache für uns klar: Der Mieter hatte den Fußboden der gemieteten Räume mit Ölen, Schmierstoffen und anderen Chemikalien verunreinigt, selbst die Wände waren beschmutzt - der Vermieter forderte zu Recht die Beseitigung dieses Schadens am Mietgegenstand. Allerdings setzte er dafür keine Frist. Da der ehemalige Mieter nicht reagierte, ließ der Vermieter die Schadenbeseitigung selbst ausführen und forderte die Kosten in Höhe von 2.900 Euro als Schadenersatz ein. Damit stieß der Vermieter zunächst auf Granit - sowohl das Amts- als auch das Landgericht wiesen die Klage ab. Begründung: Der Vermieter hätte dem ehemaligen Mieter zunächst eine Frist für die Schadenbeseitigung einräumen müssen.

Wir konnten uns dieser Auffassung nicht anschließen, denn: Wird die Bausubstanz durch die Verletzung der Obhutspflichten eines Mieters beschädigt, muss der Mieter selbstredend dafür aufkommen - entweder er behebt den Schaden oder bezahlt einen Ersatz. Ob dafür ausdrücklich eine Frist gesetzt oder nicht, ändert ja nichts am Schadenersatzanspruch. Bereits im Februar 2018 hatte der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für die Wohnraummiete ein gleichlautendes Urteil formuliert - nun folgte der 12. Zivilsenat, der für das gewerbliche Mietrecht zuständig ist (BGH, Urteil vom 27.6.2018, AZ: XII ZR 79/17).

 

Noch Fragen?
Ich helfe Ihnen gerne weiter.

Unsere Nummer: +49 (0) 89 - 323 73 99 0
Unsere E-Mail Adresse: info@orca-living.de

Samira Kukulka, Head of Marketing

Samira Kukulka

Head of Marketing