< zurück 26.10.2018

ORCA's Immobilienkrimi: Zustimmung zur höheren Miete kann nicht widerrufen werden


Erst Zustimmung, dann Widerruf: Unser neuer Fall stellte sich widersprüchlich dar: Zunächst stimmte ein Mieter nämlich der schriftlich avisierten Mieterhöhung für seine Wohnung zu, um es sich dann anders zu überlegen. Bei seinem Widerruf orientierte er sich an den Fernabsatzverträgen und zahlte die neue Miete nur unter Vorbehalt. Nun verlangte er die Klärung des Sachverhalts und natürlich die Rückzahlung der Erhöhungsbeträge - wir nahmen die Ermittlungen auf.

Bestätigte Mieterhöhung widerrufen - rechtlich nicht darstellbar

Die Hausverwaltung hatte den Mieter im Juli 2015 schriftlich dazu aufgefordert, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Das tat dieser auch, um nur wenige Tage später seine Zustimmung zu widerrufen. Trotzdem zahlte er von Oktober 2015 bis zum Juli 2016 die höhere Miete, behielt sich aber eine Korrektur vor. Um eine Klärung zu erreichen, verlangte er die Erhöhungsbeträge zurück und wollte festgestellt wissen, dass sich seine Kaltmiete nicht erhöht hat.

Wir konnten jedoch nicht feststellen, dass das Mieterhöhungsverlangen unter die Anwendung des Verbraucherwiderrufs für Fernabsatzverträge fällt - mit einem Wort: Der Widerruf kann nicht greifen. Zunächst waren wir etwas verunsichert, denn im
§ 312 Abs. 4 Satz 1 BGB erwähnt im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht auch Wohnungsmietverträge. Allerdings ist das so auszulegen, dass eine Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung eben nicht davon betroffen ist. Vielmehr bezieht sich dieses Widerrufsrecht darauf, Mieter vor Fehlentscheidungen zu schützen - in puncto Mieterhöhung ist dies durch die gesetzlichen Regelungen in puncto ortsübliche Vergleichsmiete bereits gegeben.

Ohnehin muss ein Mieterhöhungsverlangen schriftlich begründet werden, sodass der betroffene Mieter in der gesetzlich vorgegebenen Frist von wenigstens zwei Monaten detailliert prüfen kann. Schon diese Vorschriften für eine Mieterhöhung tragen also dem Verbraucherschutz in puncto Vertragsabschluss per Fernabsatz Rechnung. (BGH, Urteil vom 17.10.2018, AZ: VIII ZR 94/17)

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Samira Kukulka, Head of Marketing

Samira Kukulka

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